Allgemeine Geschäftsbedingungem

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§ 1    Allgemeines – Geltungsbereich

1.     Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens gegenüber Bestellern, die Unternehmer i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB sind. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Schriftformerfordernisses selbst.

§ 2   Angebote und Preise

1.     Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

2.     Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Wir behalten uns daran Eigentums- und Urheberrechte vor.

3.     Die Angestellten oder Handelsvertreter des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

4.     Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe vom Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

5.     Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

6.     Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung; die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

7.     Für die Ausführung von Bestellungen wird ein Mindestauftragswert von 100,00€ zzgl. gesetzlicher MwSt. bei der mechanischen Bearbeitung und von 40,00€ zzgl. gesetzlicher MwSt. bei der Laserbeschriftung zugrunde gelegt. Wir behalten uns das Recht vor, in berechtigtem Interesse unter diesem Mindestauftragswert zu liefern. Der Anspruch auf Lieferung unter dem Mindestauftragswert entsteht dadurch nicht.

§ 3   Lieferzeit, Lieferverzug, Annahmeverzug

1.     Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2.     Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten – haben wir selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, sofern wir den Besteller unverzüglich benachrichtigten, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate kann der Besteller nach angemessener Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.

3.     Befinden wir uns in Lieferverzug, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus haften wir nur bei Vorsatz oder wenn der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 268 II Nr. 4 BGB oder 376 HGB ist.

4.     Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigterweise geltend macht, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

5.     Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache geht auf den Besteller über.

§ 4   Versand und Gefahrenübergang

1.     Ladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers.

2.     Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 5   Zahlung

1.     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Soweit Skonto vereinbart wurde, wird dies nur gewährt, wenn alle früheren Rechnungen beglichen sind.

2.     Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Wir sind dann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Besteller ist der Nachweis eines niedrigeren, uns der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.

3.     Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

4.     Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen berechtigt. Unbeschränkt bleibt die Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis.

§ 6   Eigentumsvorbehalt

1.     Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

2.     Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

3.     Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Abs. (2) ) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Besteller auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Besteller bestehen.

4.     Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

5.     Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständigen Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

§ 7    Gewährleistung

1.     Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

2.     Bei Lohnarbeiten sind Beanstandungen darüber hinaus nur zulässig, wenn diese schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach erfolgter Lieferung eingehen. Der Besteller geht des Rechts auf Mängelrügen ebenfalls verlustig, wenn er ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferers an dem bemängelten Stück Änderungen vorgenommen hat bzw. wenn sich die Ware nicht mehr am Bestimmungsort und im Zustand der Ablieferung befindet.

3.     Soweit der Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4.     Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung, Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, Ansprüchen nach dem ProdHaftG und in den Fällen des Lieferregresses, §§ 478,479 BGB, verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 8   Haftung

1.     Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2.     Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jedes Verschulden, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.

3.     Bei Unmöglichkeit der Leistung beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz neben und statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.

4.     Die Firma FRAMA GmbH beschränkt ihre Haftung bei Ausführung von Lohnarbeiten im Sinne des § 7 Ziff. 2 der Geschäftsbedingungen auf den Betrag des Werklohnes für den Auftrag.

5.     Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse der Absätze 1-3 gelten nicht auf Ansprüche, die durch Vorsatz entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produktionshaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.     Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9   Schadensersatzpauschale

Schuldet der Besteller Schadensersatz statt der Leistung, können wir diesen ohne Nachweis in Höhe von 25 % der Auftragssumme geltend machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns der Nachweis eines höheren Schadens ausdrücklich vorbehalten.

§ 10   Reparaturen

Wird die Vorlage eines verbindlichen Kostenvoranschlages gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.

Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt in unserem Ermessen.

§ 11   Beratungen, Konstruktionsänderungen

Unsere Beratungen sowie ggf. Projektanfertigungen erfolgen, sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, unverbindlich. Hinsichtlich Gewährleistung und Haftung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

§ 12   Geheimhaltung

1.     Der Besteller und wir werden die jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen geheim halten. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die uns oder dem Besteller bei Empfang bereits berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden oder die – ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien – allgemein bekannt sind oder werden.

2.     Wir behalten uns das Eigentum und etwaige Rechte an den zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Daten/Datenträgern vor. Vervielfältigungen und Weitergabe derartiger Unterlagen oder Daten/Datenträger sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

§ 13  Gerichtsstand – Erfüllungsort

1.     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

2.     Gerichtsstand ist Böblingen. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3.     Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Handelsübliche Klauseln sind nach dem jeweiligen Incoterms der International Chamber of Commerce (ICC) auszulegen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.